Unterschriften für mehr Menschlichkeit

JRK, NAJU und BUNDjugend überreichen Abgeordneten ihre Petition

Jessica Fritz (JRK), Mandy Merker (JRK), Peter Meiwald (Grünen-Bundestagsabgeordneter), Luise Amtsberg (Grünen-Bundestagsabgeordnete), Christoph Röttgers (NAJU), Niko Hübner (BUNDjugend) bei der Übergabe der Petition. (v.l.n.r.)

So viel kann ein Stapel Papier bewirken: Im Gespräch mit Vertreter/-innen von Jugendverbänden sagten die Grünen-Bundestagsabgeordneten Luise Amtsberg und Peter Meiwald zu, das Thema Klimaflucht auf die politische Tagesordnung zu bringen. Vergangenen Freitag überreichten Mandy Merker und Jessica Fritz (JRK), Christoph Röttgers (NAJU) und Niko Hübner (BUNDjugend) die gesammelten Unterschriften für die gemeinsame Petition zum Schutz von Klimamigranten.

Konkrete Unterstützung von Klimaflüchtlingen gefordert
3.451 Personen unterzeichneten zwischen Mai und August die Petition, die den Bundestag zum Handeln bewegen soll. Sie enthält drei Forderungen: Die Politiker sollen dafür sorgen, Menschen, die aufgrund des Klimawandels ihre Heimat verlassen müssen, Aufnahmeperspektiven zu bieten, die Klimaanpassung in den betroffenen Ländern auszubauen sowie den Klimaschutz in Deutschland ernsthaft voranzutreiben. Mittlerweile ist die Unterstützung von Klimaflüchtlingen auch offizielle Position des Deutschen Bundesjugendrings, der Vertretung der deutschen Jugendverbände. „Wir wollen, dass hier wirklich etwas passiert“, sagt Mandy Merker, stellvertretende JRK-Bundesleiterin: „Schwammige Formulierungen und Absichtserklärungen reichen uns nicht.“

Lusie Amtsberg und Peter Meiwald wollen für das Thema Klimaflucht mehr Aufmerksamkeit schaffen.

Luise Amtsberg ist flüchtlingspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen. Sie kennt die Problematik, dass der dauerhafte Verlust des Lebensraums oder sich verändernde Umweltbedingungen nicht als Fluchtgrund anerkannt werden – gibt aber auch zu, dass der Schutz von Klimamigranten derzeit keine politische Priorität genießt. Peter Meiwald, umweltpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, pflichtet ihr bei: „Im Moment überlagern andere Aspekte das Thema. Wer über Flüchtlinge spricht, denkt zuerst an die dramatische Situation in Syrien und im Irak und wie Deutschland hier helfen kann.“

Zusammenhang von Klimawandel und steigenden Flüchtlingszahlen
Eine paradoxe Situation, meint Christoph Röttgers, Bundesjugendsprecher der NAJU: „Bei der Klimaflucht kommen zwei große Themen zusammen: die ohnehin steigende Flüchtlingswelle und das Ringen um mehr Klimaschutz. Diese Verbindung ist offenbar noch nicht in den Köpfen der Menschen.“

Mandy Merker, Niko Hübner und Christoph Röttgers freuten sich nach der Übergabe der Petition über das gelungene Gespräch mit den Bundestagsabgeordneten

Ein Anliegen für den Bundestag
Das soll sich nun ändern. Wer sich an den Petitionsausschuss wendet, erreicht zunächst, dass zwei Mitglieder des Ausschusses – eines aus der regierenden Koalition und eines aus der Opposition – das Anliegen prüfen und gegenüber dem Petitionsausschuss eine Beschlussempfehlung abgeben. Dieser erarbeitet dann eine endgültige Empfehlung für den Deutschen Bundestag.

Wie diese im Fall der Klimaflüchtlinge aussieht, ist noch nicht klar. Bei rund 70 eingehenden Petitionen je Arbeitstag dauert es meistens Monate, bis sich der Ausschuss mit dem Anliegen beschäftigt. Aber Luise Amtsberg und Peter Meiwald, die selbst Mitglied des Petitionsausschusses sind, wollen eine zusätzliche Berichterstattung beantragen. Das ist möglich, wenn sich die beiden Berichterstatter aus Koalition und Opposition nicht einig sind. So könnte die Flüchtlingsexpertin Luise Amtsberg selbst beeinflussen, wie es mit der Petition weitergeht. Den Flüchtlingen Aufnahmeperspektiven in Deutschland zu bieten, hält sie für besonders wichtig: „Wir dürfen sie in ihrer Situation nicht allein lassen. Ich denke, ein Aufenthaltsrecht hat eine realistische Chance auf eine Mehrheit über Parteigrenzen hinweg.“

Was die Abgeordneten tun wollen
Das Thema Klimaflucht sei eine Steilvorlage für die Große Koalition, meint Peter Meiwald: „Die Regierung betont doch immer, die Ursachen von Armut und Flucht bekämpfen zu wollen. Mit mehr Klimaschutz und Hilfen zur Klimaanpassung könnte sie ihren Worten endlich Taten folgen lassen.“

Die beiden Grünen-Politiker wollen nun, dank des Engagements der drei Jugendverbände, für mehr Aufmerksamkeit sorgen. Sie haben vor, eine sogenannte Kleine Anfrage zu stellen. Dann muss sich die Bundesregierung äußern, wie konkret sie sich „für die Entwicklung internationaler Instrumente bei dem zunehmend wichtigen Thema der Klimaflüchtlinge engagieren“ will. Das hat sie nämlich so im Koalitionsvertrag verankert. „Diese Debatte müssen wir auf jeden Fall führen“, sagt Luise Amtsberg: „Denn irgendwann ist das keine Frage des Wollens mehr.“

Christina Kohl

JRK vor Ort

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